Aufgrund der Entwicklungen in der internationalen Steuerwelt ist eine Reform der Unternehmensbesteuerung in der Schweiz zwingend. Der Hauseigentümerverband Kanton St.Gallen (HEV), der Gewerbeverband des Kantons St.Gallen (KGV) und die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) erarbeiteten vor den Sommerferien eine gemeinsame Position zur Umsetzung der Steuervorlage im Kanton St.Gallen. Die in die Vernehmlassung geschickte Vorlage der St. Galler Regierung wird dabei als zu zaghaft erachtet.
Der Kanton St.Gallen muss als Wohn-, Wirtschafts- und Steuerstandort wieder attraktiv sein. Denn Arbeiten und Wohnen zusammenzubringen, ist die Kardinalsfrage bei der Entwicklung eines Standorts. Und die Belastung durch Steuern und Abgaben spielen dabei eine wesentliche Rolle. Der HEV Kanton St.Gallen ist bestrebt, Lösungen im Bereich der Steuervorlage 2017 zu ermöglichen, welche die Standortattraktivität für Bewohnerinnen und Bewohner und die St.Galler Wirtschaft steigern. Dabei gibt es ein Ziel: Die Attraktivität des Kantons St.Gallen im Wettbewerb der Kantone spürbar zu stärken und gezielt steuerliche Entlastungen für natürliche Personen und Unternehmen herbeizuführen.
Gemäss Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Ausgaben- und Finanzplans 2019-2021 soll die Regierung bei der Revision des Steuergesetzes eine Entlastung der natürlichen Personen im Umfang von 25 Millionen CHF aufzeigen. Nach Ansicht des HEV Kanton St.Gallen soll diese Entlastung primär über eine attraktivere Ausgestaltung des Einkommenssteuertarifs erfolgen. Dies auch deshalb, weil gerade die mittlere Einkommensklassen zwischen CHF 50 000 bis 120 000.– bei ihrer Wohnortwahl zu oft steuergünstigere Nachbarkantone wählen. Der Kanton St.Gallen muss sich künftig bei diesen Einkommensklassen attraktiver positionieren.
Aber auch bei der Gewinnsteuerbelastung von Unternehmen als auch bei der Besteuerung der Dividenden ist ein mutigeres Vorgehen gefordert. Denn wo es Arbeitsplätze gibt, wird auch in Zukunft gewohnt werden. Der Unternehmenssteuersatz soll in einem Schritt bei 13% festgelegt werden. Mit dem von der Regierung vorgeschlagenen und schrittweise gesenkten Steuersatz von 15,2% würde der Kanton St.Gallen im Standortwettbewerb weiter an Boden verlieren und voraussichtlich vom heutigen Platz 14 auf Rang 20 abstürzen. Ein Blick auf die geplanten Steuersätze unserer Nachbarkantone verdeutlicht dies: Appenzell Innerrhoden plant mit 12,66%, Appenzell Ausserrhoden mit 13,04%, Glarus mit 12,43% Schaffhausen mit 12,09% oder Schwyz mit 12,51%.
Der Kanton St.Gallen muss die SV17 nutzen, um seine steuerliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – gerade im Vergleich mit den umliegenden Kantonen. Ist ein Standort steuerlich attraktiv, wird er mittelfristig Steuersubstrat anziehen und letztlich die Steuereinnahmen erhöhen. Deshalb braucht es aus Sicht der Verbände jetzt ein mutigeres Vorgehen, welches die Standortattraktivität von St.Gallen weiter erhöht.