Bauliche Erneuerung sei ein «Schreckgespenst », das gestoppt werden müsse. Daher will die Allianz aus Mieterverband und linken Parteien den «Städten und Gemeinden ein Instrument in die Hand geben, um…
Wohnraum ist in der Schweiz ein knappes Gut. Die Nachfrage steigt unaufhörlich – getrieben von Zuwanderung, Individualisierung und gesellschaftlichen Veränderungen. Doch statt diese Herausforderung…
Der Bundesrat will mit einer Revision der Zivilschutzverordnung (Schutzbauten) den Zivil- und Bevölkerungsschutz weiterentwickeln. Bereits vor Beginn des Ukrainekrieges wurde mit den Kantonen ein…
Die Gesetzesproduktion in Bund und Kantonen läuft auf Hochtouren. Unser Lebensalltag ist bald lückenlos reguliert. Die Verwaltungen wachsen stetig. Dies führt nicht nur zu massiven Mehrkosten für die…
In den vergangenen Jahren befasste sich das Parlament immer wieder mit dem Thema eines schweizweiten Betreibungsregisterauszugs. Mit der Annahme der Motion «Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen…
Die Volksinitiative mit dem irreführenden Titel «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verlangt die Einführung einer Erbschafts- und…
Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt einheitlich für die ganze Schweiz die gerichtlichen Verfahren in privatrechtlichen Streitigkeiten. Der Bundesrat möchte die ZPO nun revidieren und hat den Antrag…
Seit dem 1. Oktober 2024 gelten neue Regeln für Wohnungen und Gebäude, die vor der Annahme der Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 gebaut wurden. Die Anpassung des Zweitwohnungsgesetzes geht auf eine…
Das Geldwäscherei-Gesetz will verhindern, dass Gelder kriminellen Ursprungs ins Finanzsystem gelangen. In der Schweiz gelten diesbezüglich strenge Regeln. Die Schweizer Behörden schauen dafür, dass…
